Beteiligungshaushalt Freiburg

Idee:

Die Bürgerschaft wirkt bei der Aufstellung des städtischen Haushalts mit.

Beteiligungshaushalt

 

Foto: www.beteiligungshaushalt.freiburg.de

Projektträger:

Stadt Freiburg i. Brsg.

Beteiligte Akteure:

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg,
Agenda 21-Projektgruppe Beteiligungshaushalt

Zielgruppe

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg

Ansprechpartner/in:

Agenda 21-Projektgruppe Beteiligungshaushalt:

Franz-Albert Heimer
Daniela Ullrich

Link:

www.beteiligungshaushalt.freiburg.de

Stand:

April 2008

Download: Beteiligungshaushalt (26 kb, pdf)

Beteiligungshaushalt Freiburg

Ziel: Mehr Demokratie wagen durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am städtischen Haushalt.

Den Anstoß zu diesem Projekt erfolgte bereits im Jahr 2003 durch eine Veranstaltungsreihe, die von KATE e.V. (Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung) federführend organisiert wurde. Zwei Vertreter der Pionierkommune Porto Alegre (Brasilien), ein ehemaliger Bürgermeister und ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation, wurden nach Deutschland eingeladen. Sie stellten in zahlreichen Kommunen das Modell „orcamento participativo“ (Beteiligungshaushalt) vor. Die Freiburger Station wurde von der Lokalen Agenda 21, der Evangelischen Fachhochschule und der Brasilieninitiative Freiburg organisiert. Der motivierende Vortrag stieß im Publikum, in dem sich auch sieben Gemeinderäte mehrerer Fraktionen befanden, auf große Resonanz.

Im Jahr 2004 fand an der Ev. Fachhochschule Freiburg das Regionale Sozialforum statt und in diesem Rahmen ein Workshop zum Thema Beteiligungshaushalt. Dort referierte der brasilianische Soziologe Clovis Zimmermann über Porto Alegre. Aus diesem Workshop formte sich die Projektgruppe Beteiligungshaushalt, an der Vertreter aus drei Fraktionen mitwirkten.

Die Projektgruppe informierte sich intensiv über die Modelle von Beteiligungshaushalten in Porto Alegre und diversen europäischen Ländern. Zusätzliche Informationsquellen waren vor allem Vortragsveranstaltungen mit auswärtigen Referenten, z.B. Oberbürgermeister Dietz aus Rheinstetten bei Karlsruhe.

Zunächst hatte die Projektgruppe die Absicht, ein eigenes Modell zu entwickeln, dass für Freiburg vorgeschlagen werden sollte. Hierfür wurde das Gespräch mit verschiedenen Freiburger Gruppierungen gesucht, wofür eigens ein Workshop mit dem brasilianischen Referenten Antonio Andrioli veranstaltet wurde. Im Verlauf stellte sich jedoch heraus, dass die Erarbeitung eines eigenen Modells die Arbeitskapazität der ehrenamtlichen Gruppe übersteigen würde. Aus diesem Grund konzentrierte sich die Projektgruppe nun darauf, die politische Grundsatzentscheidung anzuregen, um diese Entwicklungsarbeit den Hauptamtlichen der Stadtverwaltung zu übertragen. Dazu hat sie die wichtigsten Argumente und Beispiele zusammengestellt, vor allem das „Berliner Modell“, das die dortigen parteinahen Stiftungen unter Federführung der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitet hatten. Damit wurde das Gespräch mit allen sechs Gemeinderatsfraktionen gesucht. Im Dezember 2006 zeigte sich der Freiburger Oberbürgermeister an dem Modell sehr interessiert und im Januar 2007 wurde das letzte Fraktionsgespräch geführt. Damit waren fünf der Fraktionen klar für einen Versuch, und in den Gesprächen zur Vorbereitung eines interfraktionellen Antrags wurde ein Kompromiss gefunden, den alle Fraktionen mittragen konnten.

Im Frühjahr 2007 beauftragte der Gemeinderat mit diesem interfraktionellen Antrag einstimmig die Stadtverwaltung damit, ein „Freiburger Modell“ zu entwerfen. Nach intensiver Arbeit im Rathaus, zahlreichen auch kontroversen Gesprächen im außerparlamentarischen Raum und erneuter Abstimmung im Gemeinderat begann im November 2007 das Beteiligungsverfahren für den Haushalt 2009/2010. Folgende Bausteine sind für dieses Verfahren vorgesehen bzw. bereits durchgeführt worden:

  • eine Bürgerumfrage, an der sich ca. 5000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten,
  • eine umfassende Mobilisierungsphase mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und mit einem Infobus, der in zahlreichen Stadtteilen auf den Wochenmärkten über das Verfahren informierte,
  • ein online bedienbarer Haushaltsrechner nach Hamburger Vorbild, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Entwurf zusammenstellen und dazu in einem Forum diskutieren können,
  • eine sorgfältig moderierte Stadtkonferenz, auf der Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedensten Haushaltsthemen diskutieren und Vorschläge für den Gemeinderat erarbeiten.

Die Landesstiftung Baden-Württemberg gibt einen erheblichen Zuschuss zu diesem Verfahren, damit darin modellhaft die Grundsätze des „gender budgeting“ berücksichtigt werden. Organisatorisch getragen wird der Freiburger Beteiligungshaushalt von:

a) einer verwaltungsinternen, ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, geleitet von der persönlichen Referentin des OB,

b) externen Moderatoren,

c) einer Begleitgruppe, in der Vertreter der Verwaltungs-AG, der Moderatoren, aller Fraktionen und der Agenda-Projektgruppe Beteiligungshaushalt sitzen,

d)einem „Runden Tisch Beteiligungshaushalt“, in dem über 30 Vertreter aller gesellschaftlichen Bereiche über das Verfahren informiert werden und darüber diskutieren,

e) einer Jugendbeteiligungsgruppe, die besondere Aktivitäten entfaltet, um die Beteiligung der Freiburger Jugend am Beteiligungshaushalt zu verbessern.

 

Die Projektgruppe Beteiligungshaushalt begleitet den ersten Durchlauf des Freiburger Beteiligungshaushaltes in dem Wissen, dass solche komplexen Beteiligungsverfahren sich allmählich entwickeln müssen. Für alle beteiligten Akteure stellt das Verfahren Neuland dar; einer aufmerksamen Beobachtung und sorgfältigen Evaluation kommt deshalb besondere Bedeutung zu.


Website der Stadt Freiburg mit Informationen zum Beteiligungshaushalt:

www.beteiligungshaushalt.freiburg.de

 

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